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EU-Kommission erlässt Beschlüsse zur EU-Richtlinie 2102

19.10.2018

Webangebote öffentlicher Stellen müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich werden. Dafür sorgt die EU-Richtlinie 2102, die Deutschland derzeit in nationales Recht überträgt. Zur Konkretisierung hat die EU-Kommission nun zwei Durchführungsbeschlüsse veröffentlicht.

Die EU-Richtlinie 2102 'über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen' verpflichtet öffentlich-rechtliche Webanbieter von der Bundes- über die Landes- bis zur kommunalen Ebene zu Barrierefreiheit.

Die Richtlinie ermächtigt die Kommission, mit sogenannten Durchführungsbeschlüssen Detailregelungen zu den Vorgaben einzelner Artikel der Richtlinie zu treffen:

  • für die Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit
  • zur Festlegung einer Überwachungsmethodik für das Monitoring und
  • zur Festlegung der Modalitäten für das Berichtswesen

Wie die in der Richtlinie geforderte „Erklärung zur Barrierefreiheit“ aussehen muss und wie die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Richtlinie überprüfen sollen, hat die EU-Kommission nun in zwei Durchführungsbeschlüssen erläutert:

Ausführliche Informationen zur Richtlinie (EU) 2016/2102 haben wir auf BIK für Alle in der Rubrik EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webangeboten öffentlicher Stellen zusammengetragen.